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Mindestens 70 Personen in Ägypten im Vorfeld der COP27 verhaftet

Ingrid Schulze

2022-10-31
Archiv
Archiv – Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi – Bernd von Jutrczenka/dpa

Am Vorabend der UN-Klimakonferenz COP27 sind in Ägypten rund 70 Personen festgenommen worden, wie Sicherheitsquellen am Sonntag der dpa mitteilten.

Den Quellen zufolge haben die Sicherheitskräfte wiederholt Ausweispapiere von Fußgängern in der Stadt verlangt und willkürlich deren Mobiltelefone durchsucht.

Der Menschenrechtsanwalt Mohamed Ramadan sagte dem Nachrichtenportal «Mada Masr», dass «Hunderte» von Menschen in der Küstenstadt Alexandria willkürlich festgenommen worden seien. In diesem Zusammenhang wird zu Protesten im Land für den 11. November aufgerufen.

Die COP-Konferenz beginnt am 6. November im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh. Vertreter aus rund 200 Ländern werden dort zwei Wochen lang darüber diskutieren, wie die globale Erwärmung eingedämmt werden kann.

Proteste von Klimaaktivisten zum Beispiel sind in einem speziell ausgewiesenen Bereich neben dem Konferenzzentrum erlaubt, aber alle anderen Demonstrationen sind in Ägypten de facto verboten.

Seit Tagen kursieren in den sozialen Medien Aufrufe zu Protesten am 11. November, während der COP. Einer derjenigen, die auf Twitter zu den Protesten aufrufen, spricht von «der letzten Chance, Ägypten zu retten».

Außerdem kursiert ein Hashtag mit den Worten «Wir alle gegen Sisi», in Anspielung auf Präsident Abdelfatá al Sisi. Zuvor war auch von einer geplanten «Klimarevolution» am 11. November die Rede.

An diesem Tag wird auch US-Präsident Joe Biden zu dem Treffen erwartet. Auch die US-Botschaft in Kairo hat mitgeteilt, dass es Aufrufe zu Demonstrationen gegeben hat.

Al Sisi kam 2013 durch einen Militärputsch an die Macht und regiert das Land seither mit eiserner Faust. Es gibt keine ernsthafte politische Opposition, die Meinungs- und Pressefreiheit ist seither massiv eingeschränkt.

Menschenrechtsaktivisten haben wiederholt schwere Verstöße durch die Sicherheitskräfte, einschließlich Folter und außergerichtliche Tötungen, angeprangert. Die Regierung hat Verbesserungen versprochen, doch Organisationen wie Amnesty International bezeichnen die Menschenrechtslage weiterhin als katastrophal.

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